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Außerklinische Intensivpflege: Aktuelles aus Recht und Politik

An dieser Stelle erhalten Sie aktuelle Informationen aus den Bereichen Recht und Politik rund um das Thema der außerklinischen Intensivpflege und die Betreuung von Beatmungspatienten.

Als Angehörige von Beatmungspatienten sowie als klinische Sozialarbeiter im Entlassmanagement finden Sie hier Informationen zur Gesetzgebung in der außerklinischen Intensivpflege sowie zu Patienten- und Angehörigenrechten im Allgemeinen.


Stellungnahmedes Medizinischen Dienstes zum Gesetzesentwurfs RISG

Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) nimmt in Abstimmung mit den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung (MDK) im Folgenden zuausgewählten Vorschriften desReferentenentwurfseines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz –RISG) Stellung.

https://www.mds-ev.de/fileadmin/dokumente/Aktuelle_Meldungen/2019_09_09/19-09-06_-_Stn._MDS_RISG.PDF?fbclid=IwAR31H-TYWq0kZo97owWf0wFjYBIqV5G7J92OYDTDA2S0kBMf74yeIl1F2XQ

Vielleicht sollte man auch mal in die Pflegeheime schauen und die gleiche Statistik erstellen und veröffentlichen.

#RISG nicht mein Gesetz

Sehr geehrter Herr Dr. Brandl,

ich wende mich heute an Sie, den einzigen Abgeordneten aus meinem Wahlkreis, wegen des geplanten „Reha und Intensivpflegestärkungsgesetzes – RISG“.
Dieser Gesetzesentwurf ist im Kern ein Schritt in die richtige Richtung, um mehr Qualität in die Behandlung von schwerstkranken Menschen zu erreichen.
Ich weiß nicht, ob Sie sich mit dem Entwurf schon befasst haben. Erlauben Sie mir daher ein paar erklärende Worte.

Wir sprechen hier von Menschen mit den unterschiedlichsten Diagnosen und klinischem Erscheinungsbild. Lesen Sie hier weiter:    Mail_an_Dr._BrandlCSU.pdf

Petition zum Gesetzesentwurf "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG

Der Verein ALS-mobil e.V. hat eine Petition gestartet, um den Entwurf kritisch zu hinterfragen. Helfen Sie den Betroffenen, ihr Selbstbestimmungsrecht für ihr Leben zu bewahren.

https://www.change.org/p/lasst-pflegebed%C3%BCrftigen-ihr-zuhause-stoppt-das-intensivpflegest%C3%A4rkungsgesetz-jensspahn-bmg-bund?recruiter=41618889&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=psf_combo_share_initial&recruited_by_id=a958cf00-5b53-0130-15a8-00221964dac8&utm_content=mit-17258413-10%3Av3

Masern, MDK und Apotheken - das sind die neuen Gesetze

Die Gesundheitspolitik hat am 17.07.19 neue Gesetze auf dem Weg gebracht.

Masernimpflicht, ein selbständiger medizinischer Dienst und Änderungen bei den Apotheken. Das sind die Entscheidungsthemen mit Konsequenzen für einen sehr großen Teil der Bevölkerung.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/104704

Kündigung des Pflegevertrages

Der Gesetzgeber hat die Rechte von Patienten bei der Wahl des Pflegedienstes gestärkt. Sind Sie nicht zufrieden, können Sie jederzeit den Pflegevertrag mit dem Pflegedienst kündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2011 – III ZR 203/10

https://www.pflegerechtsberater.de/urteile/kuendigungsfristen-fuer-pflegekunden-sind-unwirksam.html

https://www.pflegevertraege.de/gut-zu-wissen/der-ambulante-pflegevertrag-das-sollten-sie-beachten-13419

 

Hilfe im Pflegedschungel

Über die Pflegeversicherung gibt es viele Möglichkeiten der Entlastung von Angehörigen. Auf dem Informationsportal "Pflegedschungel" finden Sie detaillierte Infomationen und Grafiken dazu.

https://pflege-dschungel.de/

Pflegezeitgesetz

 Die Organisation der häuslichen Intensivpflege beansprucht viel Zeit.  Sie haben nach dem Pflegezeitgesetz ( PflegeZG) den Anspruch auf Fernbleiben von Ihrer Arbeit von bis zu 10 Tage.

Das heißt, Ihr Arbeitgeber muss nicht ausdrücklich zustimmen, sondern es genügt Ihre Information.
Die Bedingung ist die Notwendigkeit, einen nahen, pflegebedürftigen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation zu pflegen oder eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren.
Ihr Arbeitgeber kann dafür ein ärztliches Attest verlangen. Eine Lohnfortzahlung gibt es nur bei vertraglichen Regelungen im Betrieb.
Wenn diese Regelung fehlt, haben Sie Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld aus der Pflegeversicherung Ihres Angehörigen (§ 44a Abs. 3 SGB XI). Dazu müssen Sie einen Antrag stellen, für den Sie auch ein ärztliches Attest brauchen.

Weiterhin können Sie sich bis zu 6 Monate von der Arbeit freistellen lassen, um Ihren Angehörigen zu pflegen. Dabei kann auch ein Pflegedienst parallel tätig sein.
Leider gibt es für diese Zeit keinen Lohnersatz. Lassen Sie sich von Ihrer Pflegekasse beraten.

 Den Gesetzestext finden Sie unter https://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/

weitere Informationen unter https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Vereinbarkeit-Familie-Pflege-Beruf/vereinbarkeit-familie-pflege-beruf.html

 

Patientenlotsen - ein Konzept der Zukunft

Am 7. März 2019 diskutierte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienteninnen und Patienten, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, MdB, mit Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Selbsthilfe sowie der Krankenkassen und Ärzteschaft über Erfahrungen und Chancen des Einsatzes von Patientenlotsen. Zudem berichteten verschiedene Referenten von ihren praktischen Erfahrungen aus Lotsenprojekten. Die Betreuung und Koordinierung der Nachsorge bei Patienten mit komplexen Hilfebedarf mit Patientenlotsen spart letztendlich Kosten und steigert die Lebensqualität der betroffenen Patienten und ihren Familien.

Eine Zusammenfassung finden Sie auf der Internetseite der Geschäftsstelle der Beauftragten.

 

 

erhöhte Stromkosten bei Pflegebedürftigkeit

Sie oder Ihr Angehöriger ist auf elektrische Hilfsmittel angewiesen? Der erhöhte Strombedarf muß von der Krankenkasse übernommen werden.  Dies betrifft nicht nur Geräte für die Heimbeatmung von Patienten sondern zum Beispiel  Elektrorollstühle. Otto Baier informiert  auf seinem Pflegeportal " www.pflege-durch-angehoerige.de " über die gesetzliche Grundlage dazu. Dort finden Sie auch viele weitere wertvolle Hinweise.

https://www.pflege-durch-angehoerige.de/krankenkasse-muss-stromkosten-fuer-elektrische-hilfsmittel-bezahlen/?fbclid=IwAR0RkShGvwBDMC4JQFCDVuTq9o8o039KGcDb329pM7SFz1KCHPXatQ_grkU

Kurzzeitpflege im Krankenhaus

 Der Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen lässt viele Sozialarbeiter verzweifeln. In NRW ist es nun möglich, Kurzzeitpflege nun auch im Krankenhaus anzubieten. Das erscheint mir angesichts des Personalmangels, der natürlich auch in Kliniken herrscht, schwer umsetzbar. Aber vielleicht gibt es mehr Möglichkeiten als bisher gedacht.

https://www.bibliomedmanager.de/news-des-tages/detailansicht/38285-nrw-ermoeglicht-kurzzeitpflege-im-krankenhaus/

Pflege zu Hause: Finanzielle Unterstützung und Leistungen für die ambulante Pflege

Die Finanzierung der Intensivpflege zu Hause geht zwar hauptsächlich über die Verordnung der häuslichen Krankenpflege, aber Leistungen aus der Pflegeversicherung ergänzen die Versorgung.
Die Pflegeversicherung  bietet verschiedene Hilfen und Leistungen. Hier erfahren Sie, welche finanzielle Unterstützung Sie in diesem Fall erhalten, welche Beratungs- und Entlastungsangebote Sie nutzen können und wie Sie die Pflege eines Angehörigen mit Ihrem Beruf in Einklang bringen können. Ihr Intensivpflegedienst kann Ihnen bei der Antragstellung behilflich sein.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflege-zu-hause.html

 

Aus MDK wird MD - ein unabhängiger medizinischer Dienst

Der MDK soll unabhängiger werden, so sieht es der Referentenentwurf des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)" vor. Aus MDK wird MD. Eine Übersicht der geplanen Än derungen finden Sie in der Veröffentlichung bei bibliomed

https://www.bibliomedmanager.de/news-des-tages/detailansicht/38095-mdk-soll-unabhaengiger-werden/

Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege abgelehnt?

Sie haben Probleme mit der Krankenkasse bei der VO HKP?

Prof. Ronald Richter ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Sozialrecht und prüft mit seiner Kanzlei RichterRECHTSANWÄLTE kostenlos die Ablehnung der Verordnung häuslicher Krankenpflege durch die gesetzlichen Krankenkassen.  Über https://hp-widerspruch.de kann man online ganz einfach die Erfolgschancen für ein Widerspruchsverfahren prüfen lassen und gegebenenfalls auch gleich einleiten. Alle Informationen und eine verständliche Anleitung sind auf der Website zu finden.
https://hp-widerspruch.de 

Ergänzungsvereinbarung soll Qualitätsstandards sichern

Der IPV und die AOK Bayern haben eine Ergänzungsvereinbarung ausgehandelt, die sowohl Qualitätsstandards für die Leistungserbringung als auch praxistaugliche Übergrangsfristen bringen soll.

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Neues Verordnungsformular für Krankentransporte seit 01.04.2019 in Kraft

Ab dem 01.04.2019 gelten neue Vordrucke für die Verordnung von Krankentransporten, die den Prozess einfacher und übersichtlicher gestalten sollen.

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ursula pabsch

Ursula Pabsch

Diplom - Pädagogin (Univ.)
Systemische Beraterin / Familientherapeutin (DGSF)
Systemische Supervisorin / 0rganisationsentwicklerin (DGSF)
Systemische Coachin (DGSF)

Lernen Sie mich näher kennen
ursula-pabsch.de

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Tel.: 08421 - 5405
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