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Außerklinische Intensivpflege: Aktuelles aus Recht und Politik

An dieser Stelle erhalten Sie aktuelle Informationen aus den Bereichen Recht und Politik rund um das Thema der außerklinischen Intensivpflege und die Betreuung von Beatmungspatienten.

Als Angehörige von Beatmungspatienten sowie als klinische Sozialarbeiter im Entlassmanagement finden Sie hier Informationen zur Gesetzgebung in der außerklinischen Intensivpflege sowie zu Patienten- und Angehörigenrechten im Allgemeinen.


Patientenrechte bei Behandlungsfehlern

Die AOK fordert eine Verbesserung der Patientenrechte bei Behandlungsfehlern. Das Patientenrechtegesetz von 2013 soll im Sinne der Patientinnen und Patienten weiterentwickelt, ist die Forderung des AOK-Vorstand Martin Litsch. In einem Positionspapier werden konkrete Vorschläge zur Schärfung dargestellt. 

Patientenrechte bei Behandlungsfehlern

In einer Agenda zur Stärkung der Patientenrechte geht es um Neuregelungen, u. a. zur Erleichterung der Beweisführung für Patienten, zu Informationsrechten und zur Ausgestaltung der Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei z.B. Medizinprodukten oder Arzneimitteln.  So sollen die Hürden niedriger werden, um Fehlverhalten offenlegen zu können. Beweiserleichterungen und Informationspflichten sind dabei große Themenkomplexe.

https://www.aok-bv.de/imperia/md/aokbv/positionen/positionspapiere/aok_positionspapier_patientenrechte_2021.pdf

IPReG - das Ende der Wahlfreiheit ?


IPReG - es geht weiter

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, die die Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (kurz „GKV-IPReG“) in der Praxis regeln soll.  Die Redaktion "Häusliche Pflege" veranstaltet daher am 18. August von 16:30 Uhr bis etwa 18:00 Uhr unter dem Titel „IPReG – das Ende der Wahlfreiheit?“ ein virtuelles Event.

Dr. Oliver Stegemann vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste erläutert in einem Impulsvortrag wie sich der G-BA die Umsetzung vorstellt. Anschließend besteht die Möglichkeit der virtuellen Diskussion. Alle Informationen zu dieser Diskussionsrunde finden Sie hier:

https://www.kai-kongress.de/event-ipreg-das-ende-der-wahlfreiheit/

 

Pflegerettungsschirme bis Ende September 2021 verlängert

Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Daher hat der Bundesrat beschlossen, erneut die Maßnahmen zur Entlastung der Pflege zu verlängern.

Beim Paritätischen Wohlfahrtsverband können Sie Einzelheiten zu Entlastungbeiträgen oder dem Pflegeunterstützungsgeld nachlesen:

https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/pflege-rettungsschirm-vo-zur-verlaengerung-von-massnahmen-zur-aufrechterhaltung-der-pflegerischen-versorgung-waehrend-der-durch-das-coronavirus-sars-cov-2-verursachten-pandemie-im-bundesanzeiger-veroeffentlicht/

 

 

Pflegereform - was ist übriggeblieben?

Von den großen Plänen zur Reform der Pflege im häuslichen, ambulanten und auch stationären Bereich ist nicht viel übrig geblieben. Die Kurzzeitpflege wurde mit einer Erhöhung um 10% gestärkt, um in familären Krisenzeiten mehr Spielraum zu haben. Doch leider gibt es unter anderem keine Erhöhung es Pflegegeldes zur Entlastung der Angehörigen. Die Beiträge sind bis 2025 eingefroren.

Alle Pläne und Änderungen finden Sie online gut dargestellt auf dem Portal "Pflegedschungel".

https://pflege-dschungel.de/pflegereform-2021/

Nachbarschaftshilfe stärken

Hessen hat die Sonderregelung zur Pflegeunterstützungsverordnung verlängert und ermöglicht damit, dass ehrenamtliche Nachbarschaftshelferinnen und -helfer bis zum 30. Juni 2021 sogenannte "Dienstleistungen bis zur Haustür" bei den Pflegekassen abrechnen können

Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI

Für jeden Pflegebedürftigen steht ein Betrag von 125 Euro pro Monat zur Verfügung.
Ab Pflegegrad 2 können auch bis zu 40% einer nicht in Anspruch genommenen Pflegesachleistung zusätzlich für Unterstützungsleistungen im Alltag verwendet werden.

Die Erweiterung des Leistungsangebots in Zeiten des Coronavirus auf Nachbarschaftshilfe  wurde in Hessen bis zum 30.06.2021.

Hierzu zählen zum Beispiel der Einkauf von Waren des täglichen Lebens, Holen und Bringen der Wäsche von und zur Reinigung, Anlieferung von Speisen, Übernahme von Botengängen, Organisation und Erledigung von Behördengängen und Behördenangelegenheiten und Organisation erforderlicher Arztbesuche. Pflegebedürftige können so auch während der Corona-Pandemie wichtige und notwendige Unterstützung erhalten, die nicht einen unmittelbaren Kontakt erfordert.

"Dienstleistungen bis zur Haustür" können sowohl von bereits anerkannten Anbieterinnen und Anbietern als auch von ehrenamtlichen Personen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe erbracht werden.

Weitere Informationen zu den Leistungen finden Sie unter folgendem Link:

https://www.pflege-in-hessen.de/formen-der-pflege/pflege-zuhause/unterstuetzungsleistungen-im-alltag/

 

Entlassmanagement - Verlängerung der Corona-Sonderregelung

Aufgrund der anhaltenden epidemischen Lage sind die Corona-Sonderregelungen beim Entlassmanagement ohne konkrete zeitliche Begrenzung verlängert worden. Vielmehr gilt die Befristung  solange, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt.

 GemeinsamerBundesausschussLogo

Konkret bedeutet es, dass Verordnungen im Rahmen des Entlassmanagement der Krankenhäuser für bis zu 14 Tage gültig sind.

Corona-Sonderregelungen beim Entlassmanagement

Es handelt sich um folgende Leistungen: AU-Bescheinigung, häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel, Soziotherapie, Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) sowie Heilmittel.

Bei der Verordnung von Arzneimitteln ist die Begrenzung auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen durch den G-BA ausgesetzt worden.
Vielmehr können nun größere Packungen verordnet werden.
Für Produkte wie Blutzuckerstreifen oder Verbandmittel dürfen Rezepte für den Bedarf von bis zu 14 Tagen ausgestellt werden. Die Einlösefrist für Entlassrezepte wurde auf 6 Werktage verlängert.

Weitere Verlängerungen der mit der Pandemie mit SARS-CoV-2 zeitlich befristeten Sonderregelungen des G-BA finden Sie  im Detail online unter:

https://www.g-ba.de/service/sonderregelungen-corona/

https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/942/

Alle Sonderregelungen können Sie sich kurz zusammengefasst als PDF sich ansehen.

Kosten für ein Pflegeheim

Für die finanzielle Entlastung der Bewohner von Pflegeheimen und deren Familien werden zurzeit vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Vorschläge erarbeitet. Je nach Dauer der Versorgung im Pflegeheim sind zum Beispiel Staffelungen bei den Zuzahlungen als Option im Entwurf. Die Kosten für die stationäre Versorgung schrecken viele Familien ab, auch wenn die häusliche Pflege eine permanente psychische Überforderung ist.

Entlastung für pflegende Angehörige

Weitere Leistungsverbesserungen sind im Bereich der ambulanten Pfle­ge vorgesehen. Mehr Flexibilität zum Beispiel bei der Abrechnung der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ist ein Gebot der gesellschaftlichen Entwicklung. Je einfacher die Regelungen sind, desto leichter ist für die Familien der Zugang zu den Entlastungen. Das Ärzteblatt berichtete am 12.03.21 in seinem Newsletter  über weitere Planungen des BMG: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122010/Staffelung-bei-Entlastung-von-Pflegeheimbewohnern-vorgesehen?rt=f8e5102163b808694db721bd496ec5b3

Die aktuellen Möglichkeiten finden Sie in meinem Ratgeber mit Checklisten für den persönlichen Überblick.

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Pflegeversicherung - Änderungen zum 01.01.21

Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige

Seit dem 01.01.21 können Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR  auch für Angebote verwenden, die nicht nach den derzeit geltenden landesrechtlichen Vorgaben anerkannt sind. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 31.03.2021 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen. Damit reagiert man auf die Verknappung der Anbieter, u.a. bedingt durch die Corona-Pandemie. 

Die im Jahr 2019 nicht verbrauchten und daher angesparten Entlastungsbeträge können in den Zeitraum bis zum 31.03.2021 übertragen werden.

Der Anspruch von Angehörigen auf das Pflegeunterstützungsgeld (§ 155 SGB XI)  wird von bisher 10 Tage erhöht auf 20 Tage.

Weitere wertvolle Hinweise finden Sie bei der Pflegeberatung Compass unter

https://www.pflegeberatung.de/corona

Wohngruppenzuschlag über die Pflegeversicherung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10. September 2020, Az.: B 3 P 2/19 R, entschieden, dass entgegen der Auffassung der Pflegekassen keine strengen Anforderungen an die Voraussetzungen des Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB XI zu stellen sind. Damit dürften fast alle Pflegebedürftigen in Wohngruppen Anspruch auf den Zuschlag erhalten. Darauf weist Dr. Johannes Groß, Fachanwalt für Sozialrecht im aktuellen KAI-Newsletter hin und erläutert das Urteil.

Wohngruppenzuschlag auch für Intensivpflegewohngemeinschaften

Der Kläger hatte bei der Pflegeversicherung den Zuschlag für Wohngruppen beantragt. Seine Ehefrau wird in einer Intensivpflegewohngruppe betreut. Das Bundessozialgericht hob mit seiner Entscheidung Urteile vom Landes- und Sozialgericht auf. Wie so oft braucht es einen langen Atem, um zu seinem Recht zu kommen.

https://www.kai-kongress.de/urteil-bsg-erleichtert-zugang-zum-wohngruppenzuschlag/

Wie geht es weiter mit dem GKV-IPReG, Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ?

Das GKV-IPReG, Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz ist am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt Nr. 48  verkündet worden. Das umstrittene Gesetz ist damit in Kraft. 
Der Wortlaut ist nachzulesen im www.bgbl.de  bzw. unter https://www.buzer.de/Intensivpflege-undRehabilitationsstaerkungsgesetz.htm

GKV-IPReG, Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Die Umsetzung wird nun beraten. Der Gesetzgeber beauftragte den G-BA, innerhalb von zwölf Monaten nach Verkündung des Gesetzes das Nähere zu Inhalt und Umfang der Leistungen außerklinischer Intensivpflege, differenziert nach unterschiedlichen Patientengruppen, zu regeln. Zudem sind vom G-BA Anforderungen u. a. an die Zusammenarbeit der Leistungserbringer festzulegen. Zu dem Beratungsverfahren informiert der "Selbsthilfeverband Forum Gehirn".

https://www.shvfg.de/2020/10/20/veranlasste-leistungen-g-ba-nimmt-beratungen-zur-verordnung-von-ausserklinischer-intensivpflege-auf/

GKV IPReG konkret: Beratungen zur Verordnung von außerklinischer Intensivpflege

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll die Rahmenbedingungen für die Verordnungen für die Außerklinische Intensivpflege definieren. Diesen Arbeitsauftrag aus dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz hat der G-BA nun aufgegriffen und das Beratungsverfahren eingeleitet.

Neue Vorgaben zur ärztlichen Verordnung von außerklinischer Intensivpflege

Der Gesetzgeber beauftragte den G-BA, innerhalb von zwölf Monaten nach Verkündung des Gesetzes das Nähere zu Inhalt und Umfang der Leistungen außerklinischer Intensivpflege, differenziert nach unterschiedlichen Patientengruppen, zu regeln. Zudem sind vom G-BA Anforderungen u. a. an die Zusammenarbeit der Leistungserbringer festzulegen. Zu dem Beratungsverfahren informiert der "Selbsthilfeverband Forum Gehirn".

https://www.shvfg.de/2020/10/20/veranlasste-leistungen-g-ba-nimmt-beratungen-zur-verordnung-von-ausserklinischer-intensivpflege-auf/

GKV-IPReG: Zustimmungspflichtig und verfassungswidrig

Der  SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e. V. hat ein Rechtsgutachten zum IPReG verfassen lassen. ForumGehirnLogo

Innerhalb des Gesetzgebungsprozesses zum GKV-IPReG verstärkten sich immer mehr die Zustimmungspflichtigkeit und die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Das für den Verband erstellte Rechtsgutachten bestätigt diese Einschätzung, dass von einer Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates auszugehen ist.

Außerdem verstößt das GKV-IPReG gegen das Durchgriffsverbot und ist somit nicht nur zustimmungspflichtig sondern auch verfassungswidrig.

Nähere Erläuterungen zum Durchgriffsverbot und zu dem zugehörigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes können Sie in der Pressemitteilung vom Verband nachlesen.

https://www.shvfg.de/2020/09/03/gkv-ipreg-zustimmungspflichtig-und-verfassungswidrig/

Parkausweis auch für pflegebedürftige Menschen möglich

Einen Parkausweis erhalten Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen aG im Schwerbehindertenausweis haben. In der Regel sind das Menschen die im Rollstuhl sitzen und überhaupt nicht mehr laufen können.

Wer bekommt einen Parkausweis für Behinderte?

Das Sozialgericht Bremen hat dazu entschieden (Aktenzeichen S 20 SB 297/16), dass auch Ältere oder pflegebedürftige Menschen, die nur noch ein paar Schritte laufen können und dies auch nur, wenn sie sich am Rollator oder Rollstuhl festhalten, das Merkzeichen aG erhalten. Nun können sie auch auf dem Behindertenparkplatz parken, denn bei Arztbesuchen, Behördengängen oder Einkäufen kann der Weg vom Parkplatz für diese Menschen unzumutbar sein.

Diese und weitere Tipps zum Parkausweis für Behinderte finden Sie im Portal "Pflege durch Angehörige"

http://www.pflege-durch-angehoerige.de/behindertenparkplatz-parkausweis/

Fristverlängerung bei Heilmittelbehandlungen

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) hat die Frist für den Beginn einer Heil­mittelbehandlung nach einer vertragsärztlichen oder -zahnärztlichen Verordnung für gesetzlich Krankenversicherte von 14 Tagen auf 28 Tage verlängert.

neue Heilmittel-Richtlinien

Damit soll laut G-BA einem in den Praxen möglicherweise bestehenden Terminstau bei den Behandlungen abgebaut werden können. Ab 01.10.20 ist die neue Verordnung der Regelfall.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/114228/Coronakrise-G-BA-passt-befristete-Sonderregelungen-erneut-an?xing_share=news

 

beschlossen: das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, 19/19368) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Koaltionsfraktionen stimmten für, die Opposition geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

IPReG: Proteste, Stellungnahmen, Reden der Fraktionen

Alle Details zur Debatte und Hintergründe finden Sie unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-intensivpflegerische-versorgung-701754


 

 

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Ursula Pabsch

Diplom - Pädagogin (Univ.)
Systemische Beraterin / Familientherapeutin (DGSF)
Systemische Supervisorin / 0rganisationsentwicklerin (DGSF)
Systemische Coachin (DGSF)

Lernen Sie mich näher kennen
ursula-pabsch.de

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