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Außerklinische Intensivpflege: Aktuelles aus Recht und Politik

An dieser Stelle erhalten Sie aktuelle Informationen aus den Bereichen Recht und Politik rund um das Thema der außerklinischen Intensivpflege und die Betreuung von Beatmungspatienten.

Als Angehörige von Beatmungspatienten sowie als klinische Sozialarbeiter im Entlassmanagement finden Sie hier Informationen zur Gesetzgebung in der außerklinischen Intensivpflege sowie zu Patienten- und Angehörigenrechten im Allgemeinen.


GKV-IPReG: Zustimmungspflichtig und verfassungswidrig

Der  SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e. V. hat ein Rechtsgutachten zum IPReG verfassen lassen. ForumGehirnLogo

Innerhalb des Gesetzgebungsprozesses zum GKV-IPReG verstärkten sich immer mehr die Zustimmungspflichtigkeit und die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Das für den Verband erstellte Rechtsgutachten bestätigt diese Einschätzung, dass von einer Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates auszugehen ist.

Außerdem verstößt das GKV-IPReG gegen das Durchgriffsverbot und ist somit nicht nur zustimmungspflichtig sondern auch verfassungswidrig.

Nähere Erläuterungen zum Durchgriffsverbot und zu dem zugehörigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes können Sie in der Pressemitteilung vom Verband nachlesen.

https://www.shvfg.de/2020/09/03/gkv-ipreg-zustimmungspflichtig-und-verfassungswidrig/

Parkausweis auch für pflegebedürftige Menschen möglich

Einen Parkausweis erhalten Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen aG im Schwerbehindertenausweis haben. In der Regel sind das Menschen die im Rollstuhl sitzen und überhaupt nicht mehr laufen können.

Wer bekommt einen Parkausweis für Behinderte?

Das Sozialgericht Bremen hat dazu entschieden (Aktenzeichen S 20 SB 297/16), dass auch Ältere oder pflegebedürftige Menschen, die nur noch ein paar Schritte laufen können und dies auch nur, wenn sie sich am Rollator oder Rollstuhl festhalten, das Merkzeichen aG erhalten. Nun können sie auch auf dem Behindertenparkplatz parken, denn bei Arztbesuchen, Behördengängen oder Einkäufen kann der Weg vom Parkplatz für diese Menschen unzumutbar sein.

Diese und weitere Tipps zum Parkausweis für Behinderte finden Sie im Portal "Pflege durch Angehörige"

http://www.pflege-durch-angehoerige.de/behindertenparkplatz-parkausweis/

Fristverlängerung bei Heilmittelbehandlungen

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) hat die Frist für den Beginn einer Heil­mittelbehandlung nach einer vertragsärztlichen oder -zahnärztlichen Verordnung für gesetzlich Krankenversicherte von 14 Tagen auf 28 Tage verlängert.

neue Heilmittel-Richtlinien

Damit soll laut G-BA einem in den Praxen möglicherweise bestehenden Terminstau bei den Behandlungen abgebaut werden können. Ab 01.10.20 ist die neue Verordnung der Regelfall.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/114228/Coronakrise-G-BA-passt-befristete-Sonderregelungen-erneut-an?xing_share=news

 

beschlossen: das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, 19/19368) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Die Koaltionsfraktionen stimmten für, die Opposition geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

IPReG: Proteste, Stellungnahmen, Reden der Fraktionen

Alle Details zur Debatte und Hintergründe finden Sie unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-intensivpflegerische-versorgung-701754


 

 

Entwurf zum GKV-IPReG wurde erneut überarbeitet

Zahlreiche Proteste begleiten seit August 2019 den Entwurf zum Intensivpflegegesetz. Der Verein ALS-mobil e.V. startete eine Petition mit inzwischen fast 188 000 Unterschriften. Die Proteste auch vor Ort gehen nun in die 40. Woche. Am 27.05.20 ist die erste Lesung im Bundestag.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/intensivpflegegesetz.html

Besonders kritisch gesehen wird die geplante Entscheidungsbefugnis eines Mitarbeiters der Krankenkasse, der den Ort der Intensivpflege festlegen darf.

Patientenlotsen – ein Konzept der Zukunft

Patientenlotsen sind hilfreiche Unterstützer für chronisch kranke oder ältere Patienten, die durch die Fülle an medizinischen Maßnahmen sonst überfordert wären. Der Vortrag zur Studie zum Versorgungsmanagement durch Patientenlotsen, der am 7. April 2019 stattfand, macht die Vorteile deutlich. Die Studie zeigt auf, dass Patientenlotsen das Bindeglied zwischen Patienten und dem Gesundheitssystem sein können.

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Hilfe im Pflegedschungel – Pflegeberatung, -grad und -versicherung

Hilfe im Pflegedschungel – das ist die Devise des gleichnamigen Informationsportals pflege-dschungel.de. Über die Pflegeversicherung gibt es viele Möglichkeiten der Entlastung von Angehörigen sowie die spezifische Einteilung von pflegebedürftigen Personen in die entsprechenden Pflegegrade. Weiterführende Informationen, wie auch zur umfangreichen Pflegeberatung, haben wir hier einmal für Sie kompakt zusammengetragen.

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Update zum RISG

Hier finden Sie das Update für das neue RISG, das sich nun „Intensivpflegestärkungs- und Rehabilitationsgesetz“ (IPReG) nennt. Die Homepage des Vereins ALS-mobil e.V. hat eine Stellungnahme zur Entwicklung des Gesetzes herausgegeben. als mobil logo small

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Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zum Gesetzesentwurfs RISG

Lesen Sie hier die Stellungnahme des MDS zu ausgewählten Vorschriften des Gesetzesentwurfs Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG).

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#RISG nicht mein Gesetz

Sehr geehrter Herr Dr. Brandl,

ich wende mich heute an Sie, den einzigen Abgeordneten aus meinem Wahlkreis, wegen des geplanten „Reha und Intensivpflegestärkungsgesetzes – RISG“.
Dieser Gesetzesentwurf ist im Kern ein Schritt in die richtige Richtung, um mehr Qualität in die Behandlung von schwerstkranken Menschen zu erreichen.
Ich weiß nicht, ob Sie sich mit dem Entwurf schon befasst haben. Erlauben Sie mir daher ein paar erklärende Worte.

Wir sprechen hier von Menschen mit den unterschiedlichsten Diagnosen und klinischem Erscheinungsbild. Lesen Sie hier weiter:    Mail_an_Dr._BrandlCSU.pdf

Petition zum Gesetzesentwurf "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG

Die Petition zum Gesetzesentwurf RISG des Vereins ALS-mobil e.V. verlangt die kritische Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen Regelungen zur Unterbringung von Menschen mit Intensivpflege.

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Masern, MDK und Apotheken - das sind die neuen Gesetze

Informieren Sie sich hier über das neue Gesetz bezüglich einer Masernimpfpflicht, dem MDK-Reformgesetz sowie das neue Apothekengesetz.

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Kündigung des Pflegevertrages

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Kündigung des Pflegevertrages.

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ursula pabsch

Ursula Pabsch

Diplom - Pädagogin (Univ.)
Systemische Beraterin / Familientherapeutin (DGSF)
Systemische Supervisorin / 0rganisationsentwicklerin (DGSF)
Systemische Coachin (DGSF)

Lernen Sie mich näher kennen
ursula-pabsch.de

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Leben mit Intensivpflege
Westenstraße 119
85072 Eichstätt

Tel.: 08421 - 5405
Fax: 08421 - 90 54 37

Web: leben-mit-intensivpflege.de
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Aktuelles
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