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Außerklinische Intensivpflege: Aktuelles aus Recht und Politik

An dieser Stelle erhalten Sie aktuelle Informationen aus den Bereichen Recht und Politik rund um das Thema der außerklinischen Intensivpflege und die Betreuung von Beatmungspatienten.

Als Angehörige von Beatmungspatienten sowie als klinische Sozialarbeiter im Entlassmanagement finden Sie hier Informationen zur Gesetzgebung in der außerklinischen Intensivpflege sowie zu Patienten- und Angehörigenrechten im Allgemeinen.


Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zum Gesetzesentwurfs RISG

Lesen Sie hier die Stellungnahme des MDS zu ausgewählten Vorschriften des Gesetzesentwurfs Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG).

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#RISG nicht mein Gesetz

Sehr geehrter Herr Dr. Brandl,

ich wende mich heute an Sie, den einzigen Abgeordneten aus meinem Wahlkreis, wegen des geplanten „Reha und Intensivpflegestärkungsgesetzes – RISG“.
Dieser Gesetzesentwurf ist im Kern ein Schritt in die richtige Richtung, um mehr Qualität in die Behandlung von schwerstkranken Menschen zu erreichen.
Ich weiß nicht, ob Sie sich mit dem Entwurf schon befasst haben. Erlauben Sie mir daher ein paar erklärende Worte.

Wir sprechen hier von Menschen mit den unterschiedlichsten Diagnosen und klinischem Erscheinungsbild. Lesen Sie hier weiter:    Mail_an_Dr._BrandlCSU.pdf

Petition zum Gesetzesentwurf "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG

Die Petition zum Gesetzesentwurf RISG des Vereins ALS-mobil e.V. verlangt die kritische Auseinandersetzung mit den vorgeschlagenen Regelungen zur Unterbringung von Menschen mit Intensivpflege.

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Masern, MDK und Apotheken - das sind die neuen Gesetze

Informieren Sie sich hier über das neue Gesetz bezüglich einer Masernimpfpflicht, dem MDK-Reformgesetz sowie das neue Apothekengesetz.

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Kündigung des Pflegevertrages

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Kündigung des Pflegevertrages.

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Hilfe im Pflegedschungel

Über die Pflegeversicherung gibt es viele Möglichkeiten der Entlastung von Angehörigen. Auf dem Informationsportal "Pflegedschungel" finden Sie detaillierte Infomationen und Grafiken dazu.

https://pflege-dschungel.de/

Pflege von Beatmungspatienten und Arbeitsrecht

Die Organisation der Intensivpflege zuhause ist zeitintensiv und wirft für pflegende Angehörige oftmals Fragen auf. Hier die gesetzlichen Regelungen zu kennen und zu verstehen, kann eine Erleichterung bedeuten. Wir geben Ihnen einen Überblick zum Pflegezeitgesetz.

Tritt der Pflegefall unerwartet ein, hat der Gesetzgeber das Recht vorgesehen, nahe Angehörige in Krisensituationen ab sofort und bis zu zehn Tagen von der Arbeit freizustellen. Eine Krisensituation tritt auch dann ein, wenn der nahe Angehörige kurzfristig aus dem Krankenhaus entlassen wird und die Intensivpflege unerwartet organisiert muss. Zusätzlich haben Sie nach dem Familienzeitgesetz einen Anspruch auf eine Familienpflegezeit von bis zu 24 Monaten.

Wenn Sie Beatmungspatienten und somit auf Intensivpflege angewiesene nahe Angehörige zuhause pflegen, haben Sie nach dem Pflegezeitgesetz einen Anspruch darauf, teilweise oder gänzlich Ihrer Arbeit fernzubleiben (§ 3 I PflegeZG), sofern Sie in einem Unternehmen mit 15 oder mehr Arbeitnehmern beschäftigt sind. Wird ein Minderjähriger gepflegt, so besteht der Anspruch sowohl bei der Intensivpflege zuhause als auch bei der außerhäuslichen Pflege (§ 3 V PflegeZG). Dieser Anspruch ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung Ihres Arbeitgebers gegeben, sofern Sie ihn mindestens zehn Tage im Voraus schriftlich darüber informiert haben (§ 3 III PflegeZG). Zum Beleg sollten Sie hierfür eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes vorlegen. Grundsätzlich können Sie aufgrund der Intensivpflege eines Angehörigen im eigenen Zuhause bis zu sechs Monate von der Arbeit freigestellt werden.

Intensivpflege zuhause und Kündigungsschutz

Sowohl während der Familienpflege als auch während der Inanspruchnahme von Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz genießen Sie als Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Dieser beginnt frühestens zwölf Wochen vor Ankündigung der Freistellung und endet bei der Rückkehr in den Beruf.

Intensivpflege zuhause und Anspruch auf Lohnfortzahlungen

Pflegen Sie als naher Angehöriger Beatmungspatienten oder nah verwandte Personen, die auf Intensivpflege angewiesen sind, zuhause, ist eine Lohnfortzahlung leider nicht immer möglich.

Grundsätzlich haben pflegende Angehörige zunächst keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Eine solche kann sich jedoch aus den Regelungen Ihres Arbeitsvertrags ergeben. Zudem ist es möglich, ein Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zu beantragen. Das Darlehen erhalten Sie zinslos.

weitere Informationen unter https://www.bmas.de/

 

Patientenlotsen - ein Konzept der Zukunft

Am 7. März 2019 diskutierte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienteninnen und Patienten, Prof. Dr. Claudia Schmidtke, MdB, mit Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Selbsthilfe sowie der Krankenkassen und Ärzteschaft über Erfahrungen und Chancen des Einsatzes von Patientenlotsen. Zudem berichteten verschiedene Referenten von ihren praktischen Erfahrungen aus Lotsenprojekten. Die Betreuung und Koordinierung der Nachsorge bei Patienten mit komplexen Hilfebedarf mit Patientenlotsen spart letztendlich Kosten und steigert die Lebensqualität der betroffenen Patienten und ihren Familien.

Eine Zusammenfassung finden Sie auf der Internetseite der Geschäftsstelle der Beauftragten.

 

 

erhöhte Stromkosten bei Pflegebedürftigkeit

Sie oder Ihr Angehöriger ist auf elektrische Hilfsmittel angewiesen? Der erhöhte Strombedarf muß von der Krankenkasse übernommen werden.  Dies betrifft nicht nur Geräte für die Heimbeatmung von Patienten sondern zum Beispiel  Elektrorollstühle. Otto Baier informiert  auf seinem Pflegeportal " www.pflege-durch-angehoerige.de " über die gesetzliche Grundlage dazu. Dort finden Sie auch viele weitere wertvolle Hinweise.

https://www.pflege-durch-angehoerige.de/krankenkasse-muss-stromkosten-fuer-elektrische-hilfsmittel-bezahlen/?fbclid=IwAR0RkShGvwBDMC4JQFCDVuTq9o8o039KGcDb329pM7SFz1KCHPXatQ_grkU

Kurzzeitpflege im Krankenhaus

 Der Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen lässt viele Sozialarbeiter verzweifeln. In NRW ist es nun möglich, Kurzzeitpflege nun auch im Krankenhaus anzubieten. Das erscheint mir angesichts des Personalmangels, der natürlich auch in Kliniken herrscht, schwer umsetzbar. Aber vielleicht gibt es mehr Möglichkeiten als bisher gedacht.

https://www.bibliomedmanager.de/news-des-tages/detailansicht/38285-nrw-ermoeglicht-kurzzeitpflege-im-krankenhaus/

Pflege zu Hause: Finanzielle Unterstützung und Leistungen für die ambulante Pflege

Die Finanzierung der Intensivpflege zu Hause geht zwar hauptsächlich über die Verordnung der häuslichen Krankenpflege, aber Leistungen aus der Pflegeversicherung ergänzen die Versorgung.
Die Pflegeversicherung  bietet verschiedene Hilfen und Leistungen. Hier erfahren Sie, welche finanzielle Unterstützung Sie in diesem Fall erhalten, welche Beratungs- und Entlastungsangebote Sie nutzen können und wie Sie die Pflege eines Angehörigen mit Ihrem Beruf in Einklang bringen können. Ihr Intensivpflegedienst kann Ihnen bei der Antragstellung behilflich sein.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflege-zu-hause.html

 

Aus MDK wird MD - ein unabhängiger medizinischer Dienst

Der MDK soll unabhängiger werden, so sieht es der Referentenentwurf des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)" vor. Aus MDK wird MD. Eine Übersicht der geplanen Än derungen finden Sie in der Veröffentlichung bei bibliomed

https://www.bibliomedmanager.de/news-des-tages/detailansicht/38095-mdk-soll-unabhaengiger-werden/

Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege abgelehnt?

Sie haben Probleme mit der Krankenkasse bei der VO HKP?

Prof. Ronald Richter ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Sozialrecht und prüft mit seiner Kanzlei RichterRECHTSANWÄLTE kostenlos die Ablehnung der Verordnung häuslicher Krankenpflege durch die gesetzlichen Krankenkassen.  Über https://hp-widerspruch.de kann man online ganz einfach die Erfolgschancen für ein Widerspruchsverfahren prüfen lassen und gegebenenfalls auch gleich einleiten. Alle Informationen und eine verständliche Anleitung sind auf der Website zu finden.
https://hp-widerspruch.de 

Ergänzungsvereinbarung soll Qualitätsstandards sichern

Der IPV und die AOK Bayern haben eine Ergänzungsvereinbarung ausgehandelt, die sowohl Qualitätsstandards für die Leistungserbringung als auch praxistaugliche Übergrangsfristen bringen soll.

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Neues Verordnungsformular für Krankentransporte seit 01.04.2019 in Kraft

Ab dem 01.04.2019 gelten neue Vordrucke für die Verordnung von Krankentransporten, die den Prozess einfacher und übersichtlicher gestalten sollen.

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Ursula Pabsch

Diplom - Pädagogin (Univ.)
Systemische Beraterin / Familientherapeutin (DGSF)
Systemische Supervisorin / 0rganisationsentwicklerin (DGSF)
Systemische Coachin (DGSF)

Lernen Sie mich näher kennen
ursula-pabsch.de

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Leben mit Intensivpflege
Westenstraße 119
85072 Eichstätt

Tel.: 08421 - 5405
Fax: 08421 - 90 54 37

Web: leben-mit-intensivpflege.de
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  • Aktuelle Urteile 2019-02-11 18:28:05

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