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Außerklinische Intensivpflege: Aktuelles aus Recht und Politik

An dieser Stelle erhalten Sie aktuelle Informationen aus den Bereichen Recht und Politik rund um das Thema der außerklinischen Intensivpflege und die Betreuung von Beatmungspatienten.

Als Angehörige von Beatmungspatienten sowie als klinische Sozialarbeiter im Entlassmanagement finden Sie hier Informationen zur Gesetzgebung in der außerklinischen Intensivpflege sowie zu Patienten- und Angehörigenrechten im Allgemeinen.


Pflegeversicherung - Änderungen zum 01.01.21

Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige

Seit dem 01.01.21 können Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR  auch für Angebote verwenden, die nicht nach den derzeit geltenden landesrechtlichen Vorgaben anerkannt sind. Dies gilt zeitlich befristet bis zum 31.03.2021 beispielweise für haushaltsnahe Dienstleistungen. Damit reagiert man auf die Verknappung der Anbieter, u.a. bedingt durch die Corona-Pandemie. 

Die im Jahr 2019 nicht verbrauchten und daher angesparten Entlastungsbeträge können in den Zeitraum bis zum 31.03.2021 übertragen werden.

Der Anspruch von Angehörigen auf das Pflegeunterstützungsgeld (§ 155 SGB XI)  wird von bisher 10 Tage erhöht auf 20 Tage.

Weitere wertvolle Hinweise finden Sie bei der Pflegeberatung Compass unter

https://www.pflegeberatung.de/corona

Wohngruppenzuschlag über die Pflegeversicherung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10. September 2020, Az.: B 3 P 2/19 R, entschieden, dass entgegen der Auffassung der Pflegekassen keine strengen Anforderungen an die Voraussetzungen des Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB XI zu stellen sind. Damit dürften fast alle Pflegebedürftigen in Wohngruppen Anspruch auf den Zuschlag erhalten. Darauf weist Dr. Johannes Groß, Fachanwalt für Sozialrecht im aktuellen KAI-Newsletter hin und erläutert das Urteil.

Wohngruppenzuschlag auch für Intensivpflegewohngemeinschaften

Der Kläger hatte bei der Pflegeversicherung den Zuschlag für Wohngruppen beantragt. Seine Ehefrau wird in einer Intensivpflegewohngruppe betreut. Das Bundessozialgericht hob mit seiner Entscheidung Urteile vom Landes- und Sozialgericht auf. Wie so oft braucht es einen langen Atem, um zu seinem Recht zu kommen.

https://www.kai-kongress.de/urteil-bsg-erleichtert-zugang-zum-wohngruppenzuschlag/

Parkausweis auch für pflegebedürftige Menschen möglich

Einen Parkausweis erhalten Menschen mit einer Behinderung, die das Merkzeichen aG im Schwerbehindertenausweis haben. In der Regel sind das Menschen die im Rollstuhl sitzen und überhaupt nicht mehr laufen können.

Wer bekommt einen Parkausweis für Behinderte?

Das Sozialgericht Bremen hat dazu entschieden (Aktenzeichen S 20 SB 297/16), dass auch Ältere oder pflegebedürftige Menschen, die nur noch ein paar Schritte laufen können und dies auch nur, wenn sie sich am Rollator oder Rollstuhl festhalten, das Merkzeichen aG erhalten. Nun können sie auch auf dem Behindertenparkplatz parken, denn bei Arztbesuchen, Behördengängen oder Einkäufen kann der Weg vom Parkplatz für diese Menschen unzumutbar sein.

Diese und weitere Tipps zum Parkausweis für Behinderte finden Sie im Portal "Pflege durch Angehörige"

http://www.pflege-durch-angehoerige.de/behindertenparkplatz-parkausweis/

Patientenlotsen – ein Konzept der Zukunft

Patientenlotsen sind hilfreiche Unterstützer für chronisch kranke oder ältere Patienten, die durch die Fülle an medizinischen Maßnahmen sonst überfordert wären. Der Vortrag zur Studie zum Versorgungsmanagement durch Patientenlotsen, der am 7. April 2019 stattfand, macht die Vorteile deutlich. Die Studie zeigt auf, dass Patientenlotsen das Bindeglied zwischen Patienten und dem Gesundheitssystem sein können.

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Hilfe im Pflegedschungel – Pflegeberatung, -grad und -versicherung

Hilfe im Pflegedschungel – das ist die Devise des gleichnamigen Informationsportals pflege-dschungel.de. Über die Pflegeversicherung gibt es viele Möglichkeiten der Entlastung von Angehörigen sowie die spezifische Einteilung von pflegebedürftigen Personen in die entsprechenden Pflegegrade. Weiterführende Informationen, wie auch zur umfangreichen Pflegeberatung, haben wir hier einmal für Sie kompakt zusammengetragen.

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Kündigung des Pflegevertrages

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Kündigung des Pflegevertrages.

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Pflegezeitgesetz: Pflege von Beatmungspatienten und Arbeitsrecht

Das Pflegezeitgesetz umfasst gesetzliche Bestimmungen, die Sie bei der Organisation der häuslichen Intensivpflege von Beatmungspatienten unterstützen. Wir möchten Ihnen einen Überblick darüber geben, welche Rechte und Pflichten Sie als Arbeitnehmer mit einem Angehörigen eines Patienten in häuslicher Intensivpflege haben. Die wichtigsten Informationen rund um die berufliche Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz sowie dem Anspruch der Lohnfortzahlung haben wir für Sie kurz und kompakt zusammengefasst.

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erhöhte Stromkosten bei Pflegebedürftigkeit

Sie oder Ihr Angehöriger ist auf elektrische Hilfsmittel angewiesen? Der erhöhte Strombedarf muß von der Krankenkasse übernommen werden.  Dies betrifft nicht nur Geräte für die Heimbeatmung von Patienten sondern zum Beispiel  Elektrorollstühle. Otto Baier informiert  auf seinem Pflegeportal " www.pflege-durch-angehoerige.de " über die gesetzliche Grundlage dazu. Dort finden Sie auch viele weitere wertvolle Hinweise.

https://www.pflege-durch-angehoerige.de/krankenkasse-muss-stromkosten-fuer-elektrische-hilfsmittel-bezahlen/?fbclid=IwAR0RkShGvwBDMC4JQFCDVuTq9o8o039KGcDb329pM7SFz1KCHPXatQ_grkU

Pflege zu Hause: Finanzielle Unterstützung und Leistungen für die ambulante Pflege

Die Finanzierung der Intensivpflege zu Hause geht zwar hauptsächlich über die Verordnung der häuslichen Krankenpflege, aber Leistungen aus der Pflegeversicherung ergänzen die Versorgung.
Die Pflegeversicherung  bietet verschiedene Hilfen und Leistungen. Hier erfahren Sie, welche finanzielle Unterstützung Sie in diesem Fall erhalten, welche Beratungs- und Entlastungsangebote Sie nutzen können und wie Sie die Pflege eines Angehörigen mit Ihrem Beruf in Einklang bringen können. Ihr Intensivpflegedienst kann Ihnen bei der Antragstellung behilflich sein.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflege-zu-hause.html

 

Aus MDK wird MD - ein unabhängiger medizinischer Dienst

Der MDK soll unabhängiger werden, so sieht es der Referentenentwurf des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)" vor. Aus MDK wird MD. Eine Übersicht der geplanen Än derungen finden Sie in der Veröffentlichung bei bibliomed

https://www.bibliomedmanager.de/news-des-tages/detailansicht/38095-mdk-soll-unabhaengiger-werden/

Kostenübernahme der häuslichen Krankenpflege abgelehnt?

Sie haben Probleme mit der Krankenkasse bei der VO HKP?

Prof. Ronald Richter ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Sozialrecht und prüft mit seiner Kanzlei RichterRECHTSANWÄLTE kostenlos die Ablehnung der Verordnung häuslicher Krankenpflege durch die gesetzlichen Krankenkassen.  Über https://hp-widerspruch.de kann man online ganz einfach die Erfolgschancen für ein Widerspruchsverfahren prüfen lassen und gegebenenfalls auch gleich einleiten. Alle Informationen und eine verständliche Anleitung sind auf der Website zu finden.
https://hp-widerspruch.de 

Ergänzungsvereinbarung soll Qualitätsstandards sichern

Der IPV und die AOK Bayern haben eine Ergänzungsvereinbarung ausgehandelt, die sowohl Qualitätsstandards für die Leistungserbringung als auch praxistaugliche Übergrangsfristen bringen soll.

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Neues Verordnungsformular für Krankentransporte seit 01.04.2019 in Kraft

Ab dem 01.04.2019 gelten neue Vordrucke für die Verordnung von Krankentransporten, die den Prozess einfacher und übersichtlicher gestalten sollen.

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Eine Wohngemeinschaft ist kein Pflegeheim

Die Unterkunft von Menschen, die pflegebedürftig sind und in einer Wohngemeinschaft zusammenleben, gilt nicht unbedingt als „Heim“. Darüber hat am 28.11.2018 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

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Aktuelle Urteile

Aktuelle Urteile aus Medizin und Pflege bieten Geschäftsführern und leitenden Angestellten Rechtssicherheit im täglichen Handeln.

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Frau Ursula Pabsch

Ursula Pabsch

Diplom - Pädagogin (Univ.)
Systemische Beraterin / Familientherapeutin (DGSF)
Systemische Supervisorin / 0rganisationsentwicklerin (DGSF)
Systemische Coachin (DGSF)

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85072 Eichstätt
Mobil: 0175 - 6772637
Fax: 08421 - 90 54 37

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