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Wohngemeinschaft ist kein Pflegeheim - Urteil vom Bundesgerichtshof

Können in einer Wohngemeinschaft lebende schwerst Pflegebedürftige frei über den Anbieter von Betreuungs- und Pflegedienstleistungen bestimmen, gilt ihre Unterkunft nicht als „Heim“. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 28.11.18 entschieden. Auf dieses Urteil weist der Sozialverband VdK Deutschland e.V. hin.
https://www.vdk.de/deutschland/pages/76278/bgh_pflege-wg_ist_nicht_generell_ein_heim

Freie Wahl des Pflegedienstes

Ein WG-Bewohner war mit Höhe der Vergütung des Betreuers nicht einverstanden. Im Urteil werden die feinen Unterschiede zwischen WG und Pflegeheim durchleuchtet.
Der wichtigste Punkt ist die freie Entscheidung des Bewohnergremiums über die Auswahl des Intensivpflegedienstes unabhängig vom Vermieter. Hier ist der Betreuuer gefordert, der das Entscheidungsrecht als Betreuer wahrnimmt. Dazu gehört auch die Pflicht, sich um alle Hilfsmittel, Verordnungen und sonstige Dinge des täglichen Lebens jenseits der Pflege zu kümmern.

Der Link zum Urteil
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XII%20ZB%20517/17&nr=91374

Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten wahren

Dieses Urteil ist bundesweit wegweisend für die Anerkennung der Wohngemeinschaften für Beatmungspatienten von Krankenkassen. Während in Bayern und auch inzwischen in Baden-Württemberg diese Wohnform erlaubt ist, gibt es die Möglichkeit in Hessen oder Sachsen-Anhalt nicht. Hier haben nun die Verbände der Intensivpflegedienste gute Argumente, politisch tätig zu werden, damit die betroffenen Familien eine Wahlmöglichkeit für die für sie passende Lebensform haben.

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Ursula Pabsch

Diplom - Pädagogin (Univ.)
Systemische Beraterin / Familientherapeutin (DGSF)
Systemische Supervisorin / 0rganisationsentwicklerin (DGSF)
Systemische Coachin (DGSF)

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ursula-pabsch.de

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